Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Stand 05/2018
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen und Begriffserläuterungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
Sie mit uns als Anbieter DISCHER Tischlerei & Innenausbau,
Friedrich-Olbricht-Damm 62, 13627 Berlin über unsere Internetseite
www.discher-innenausbau.de abschließen. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Geschäftsbedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, §§ 13, 14 BGB.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt, §§ 13, 14 BGB.
(3) Die AGB können vom Kunden abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, es sei denn, diese
sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden.
(2) Sie können eine rechtlich unverbindliche Anfrage über das Online-System abgeben.
Hierzu können Sie im Bereich „Möbel planen“ ein neues Möbel
konfigurieren und anschließend entweder die Konfiguration „speichern“,
oder mit „anfragen“ eine rechtlich unverbindliche Anfrage für das
Projekt übersenden.
In allen Fällen werden die gewählten Waren in „Projekte“ abgelegt. Über
die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie die
„Projekte“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Wenn Sie die Konfiguration „speichern“, bekommen Sie lediglich eine
automatisch generierte E-Mail mit dem aktuellen Stand der Möbelplanung
als Inhalt: eine Anfrage oder rechtsverbindliche Bestellung wird mit der
Funktion „speichern“ nicht ausgelöst.
Vor Absenden der Anfrage haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche
Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Vorgang abzubrechen.
Mit dem Absenden der Anfrage über die Betätigung der Schaltfläche
„Anfrage absenden“ geben Sie nur eine rechtlich unverbindliche Anfrage
bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatisch generierte E-Mail über den Eingang Ihrer Anfrage.
(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie
unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot
in Textform, in der Regel durch E-Mail, welches Sie innerhalb von 5
(fünf) Tagen annehmen können.
(4) Die Bearbeitung der Angebotsanfrage und die Übermittlung aller im
Zusammenhang mit der Angebotsanfrage erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Preises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, §§ 13, 14 BGB, gilt für Sie als Besteller ergänzend folgendes:
DISCHER Tischlerei & Innenausbau behält sich das Eigentum an dem
Liefer- und Leistungsgegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von
DISCHER Tischlerei & Innenausbau gegen den Besteller aus der
Geschäftsverbindung erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DISCHER Tischlerei
& Innenausbau nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur
Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung des Gegenstandes durch DISCHER Tischlerei & Innenausbau
liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn DISCHER Tischlerei
& Innenausbau dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die
Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den
Besteller stets für DISCHER Tischlerei & Innenausbau vorgenommen.
Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht DISCHER Tischlerei &
Innenausbau gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar
vermischt so erwirbt DISCHER Tischlerei & Innenausbau das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren
von DISCHER Tischlerei & Innenausbaumit anderen beweglichen
Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar
vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt
als vereinbart, dass der Besteller DISCHER Tischlerei & Innenausbau
anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für DISCHER
Tischlerei & Innenausbau. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung
oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das
gleiche wie für die Vorbehaltsware. DISCHER Tischlerei & Innenausbau
ist berechtigt, den Liefer- und Leistungsgegenstand auf Kosten des
Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige
Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die
Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet
oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur
Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt
gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf
DISCHER Tischlerei & Innenausbau übergeht. Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die
Vereinbarung eines Abtretungsverbotes. Bei Zugriffen Dritter auf Rechte
von DISCHER Tischlerei & Innenausbau hat der Besteller DISCHER
Tischlerei & Innenausbau unverzüglich zu benachrichtigen. Der
Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus
einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der gelieferten Ware jetzt oder
später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes
der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) an DISCHER Tischlerei &
Innenausbau ab. DISCHER Tischlerei & Innenausbau nimmt die Abtretung
hiermit an. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die
Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Der Besteller hat auf
Verlangen DISCHER Tischlerei & Innenausbau die Schuldner der
abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung seiner
Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen, sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
DISCHER Tischlerei & Innenausbau verpflichtet sich, die ihr
zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr
als 20 % übersteigt.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie Unternehmer, §§ 13, 14 BGB, sind, gilt abweichend von § 4 (1):
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne
Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie
für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen
gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren
Verbraucherinformationen (Teil B) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil A).
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere
Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind
wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde
sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch
ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
nicht entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
B. Verbraucherinformationen
§ 1 Identität des Anbieters
DISCHER Tischlerei & Innenausbau
Friedrich-Olbricht-Damm 62
13627 Berlin
Geschäftsführer: Henning Discher
Telefon: 030 45082777
Telefax: 030 45082778
E-Mail: office@discher-innenausbau.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE285763845
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
DISCHER Tischlerei & Innenausbau
Henning Discher
Friedrich-Olbricht-Damm 62
13627 Berlin
§ 2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Angebotsanfrage über das Online – System können die
Angebotsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Angebotsanfrage bei uns
werden die Angebotsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
(3) Sie erhalten alle Angebotsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch
sichern können. Dieses Angebot können Sie innerhalb von 5 (fünf) Tagen
annehmen.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite www.discher-innenausbau.de.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise, Liefer- und
Montagekosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versand- und Montagekosten können erst ermittelt
werden, sobald sich der Endkunde registriert und im Zuge dessen seine
Lieferadresse spezifiziert hat. Die Versand- und Montagekosten werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind
die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der
jeweiligen Artikelbeschreibung.
(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
nicht versichert erfolgt.
(3) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die in der Angebotsanfrage angegebene Lieferadresse.
(5) Die Lieferung erfolgt bis zur Verwendungsstelle. Dabei ist es
notwendig, dass es eine Zufahrts-, Wende- und Ablademöglichkeit für
einen LKW gibt und die Verwendungsstelle mit den Paketen zugänglich ist.
Bei einer Lieferung in den 5ten Stock oder höher muss ein Aufzug
nutzbar sein. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, erfolgt die
Lieferung frei Bordsteinkante. Bei Insellieferungen kann grundsätzlich
nur bis zur Bordsteinkante geliefert werden.
(6) Über Lieferverzögerungen informiert DISCHER Tischlerei & Innenausbau umgehend.
(7) DISCHER Tischlerei & Innenausbau liefert innerhalb 3-6 Wochen.
Bei Insellieferungen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.
§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung
„Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
(2) Als Verbraucher werden Sie höflich gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach,
hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) DISCHER Tischlerei & Innenausbau schließt ausschließlich
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Daher besteht gem. §
312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
(2) Für die Bestellung von reinen Dienstleistungen wie Aufmaß- und Beratung gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
DISCHER Tischlerei & Innenausbau, Friedrich-Olbricht-Damm 62, 13627 Berlin
Telefon: 030 45082777
Telefax: 030 45082778
E-Mail: office@discher-innenausbau.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Datenschutz
(1) DISCHER Tischlerei & Innenausbau erhebt bei Angebotsanfragen personenbezogene Daten.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar
sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten,
bestellte Waren.
Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist DISCHER Tischlerei &
Innenausbau, vertreten durch Henning Discher, Friedrich-Olbricht-Damm
62, 13627 Berlin.
(2) Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf.
weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um unsere Leistungen zu
erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum
Zwecke der Erfüllung eines Vertrages und/oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass
der Vertrag nicht geschlossen und/oder vorvertragliche Maßnahmen nicht
durchgeführt werden können. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre
Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur
Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur,
wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, um Ihre Daten zu verarbeiten.
Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich
beauftragt und sind an unsere Weisungen gebunden. Sie werden von uns
regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an
Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss
gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine
darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des
Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der
Technik jeweils angepasst.
(4) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu
verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von
Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der
Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des
Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des
Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art.
18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können
Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine
Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange
gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist.
Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von
im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e
DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere
Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es
sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor,
die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für
ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im
Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten
zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
(5) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder
Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an
office@discher-innenausbau.de oder an die unter § 1 genannte Adresse.
Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der
DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO
verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter
https://www.discher-innenausbau.de/kontakt/impressum/ einsehbar ist.
Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.
§ 10 Beschwerden/ Streitschlichtung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für
außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die
Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung
zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang
sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese
lautet: office@discher-innenausbau.de
HINWEIS NACH VSBG
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.